LAG: Keine starren Regelungen (2013-01-18)

Bern, 18. Januar 2013

Medienmitteilung

 

Teilrevision des Lehreranstellungsgesetzes und des Personalgesetzes

Keine starren Regelungen

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat die Vorlage des Regierungsrates zur Lohnsituation für die Lehrkräfte und das Staatspersonal zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die FDP gehörte zur Kommissionsmehrheit und lehnte eine gesetzliche Regelung zum Gehaltsaufstieg bis zur Konkretisierung des neuen Pensionskassengesetzes ab. Daran hat sich nichts geändert.

 

 

Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass in gewissen Alterskategorien der Lehrerschaft und des Staatspersonals Lohnrückstände bestehen. Diese soll der Regierungsrat im Rahmen der ordentlichen Budgets ausgleichen. Die Freisinnigen wehren sich gegen einen starren gesetzlichen Gehaltsaufstieg, solange das neue Pensionskassengesetz nicht feststeht. Die FDP hatte den Regierungsrat bereits im Rahmen der Vernehmlassung vor dieser fruchtlosen Verweigerungshaltung gewarnt.