Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute das Polizeigesetz in seiner ersten Lesung ausführlich erörtert. Die Bürgerlichen nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die in dieser ersten Lesung getroffenen Entscheidungen dazu beitragen werden, den Volkswillen umzusetzen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern unterstützt die Grundlagen der Budgeterstellung 2024 des Regierungsrates. Dennoch bestätigen sich unsere früheren Hinweise, welche wir auch regelmässig im Grossrat deponieren und mehrheitlich von allen anderen Parteien ignoriert werden. Auch bei der Session, welche Anfangs September beginnt, wollen sich die Parteien vor allem mit neuen Ausgaben beim Wahlvolk
Die FDP und SVP im Kanton Bern haben beschlossen, bei den kommenden nationalen Wahlen eine Listenverbindung einzugehen, um bürgerlich-liberale Politik zu stärken.
Die FDP-Fraktion im Berner Grossen Rat unterstützt den Berner Jura voll und ganz mit einem klaren JA zum Kredit für die provisorischen Räumlichkeiten für Justiz und Polizei im Rahmen des Projekts Avenir Berne romande (ABR).
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 10. Mai 2023 in Kirchberg über die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni beraten. Beide kantonalen Vorlagen «Anpassung der Schuldenbremse» und «Elternzeit» werden abgelehnt. Für alle eidgenössischen Vorlagen haben die Delegierten die Ja-Parolen beschlossen.
