Entlastungspaket 2018 Sparmassnahmen sind zwingend nötig
Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Franken entlasten. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst grundsätzlich das heute vorgestellte Entlastungspaket, wobei die einzelnen Massnahmen noch analysiert werden müssen. Im Sinne einer ersten Stellungnahme äussern sich die Freisinnigen wie folgt:
Im Rahmen der Junisession hat die FDP-Fraktion verschiedene Vorstösse eingereicht:
Mit einer Motion will die FDP ein gesetzgeberisches Versehen bei der Mehrwertabschöpfung korrigieren. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, dem Grossen Rat eine Änderung des Baugesetzes vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass Verfügungen von Mehrwertabschöpfungen bei Auf- und Umzonungen erst im Zeitpunkt der Realisierung erlassen werden. Die Freisinnigen wollen damit verhindern, dass Ortsplanungsrevisionen mit Beschwerden gegen diese Verfügungen lahmgelegt werden können. Gemäss Bundesrecht genügt es, wenn die Grundeigentümer/-innen in Kenntnis gesetzt werden, dass bei der Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens eine Mehrwertabgabe verfügt wird.
