Die FDP-Grossratsfraktion unterstützt den vom Regierungsrat beantragten Voranschlag einstimmig. Eine Ablehnung des Voranschlags muss unter allen Umständen verhindert werden. Ohne genehmigtes Budget können die dringend benötigten Wirtschaftshilfen für Härtefälle nicht ausgerichtet werden.
Der Kanton Bern hat heute die Arbeiten «Für ein speditives und partnerschaftliches Raumplanungsverfahren» vorgestellt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen gehen die Bestrebungen in die richtige Richtung. Die Verfahren müssen auf allen Ebenen noch weiter vereinfacht und beschleunigt werden.
Mit einer Aussprache im Grossen Rat und einer Richtlinienmotion will die FDP.Die Liberalen die Berner Regierung dazu bringen, gefährdeten Betrieben zu helfen.
Die Berner FDP beurteilt die heute durch den Regierungsrat beschlossenen Massnahmen als konsequent, aber äusserst folgenschwer. Die FDP fordert, dass der Kanton Bern gegenüber besonders betroffenen Betrieben Verantwortung übernimmt und diesen rasch hilft.
Die Berner FDP lehnt beide eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 ab. Sowohl zur «Konzernverantwortungsinitiative» als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.
