Regierungsrat Philippe Müller wird sich bei den kantonalen Wahlen 2026 für eine weitere Legislatur zur Wahl stellen. Seit 2018 steht er an der Spitze der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern und hat in dieser Funktion bedeutende Fortschritte für die Sicherheit und Stabilität des Kantons erzielt. Mit grosser Entschlossenheit und voller Energie will er seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die anstehenden Herausforderungen weiterhin mit klarem Kurs angehen.
Die Beschwerden zu den Strassenprojekten im Emmental sollten gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom August 2023 bis Ende 2024 bearbeitet sein. Doch das Jahr 2025 hat begonnen, und ein Abschluss der Verfahren ist nicht in Sicht.
Im Juni 2021 kam es vor der Heiliggeistkirche in Bern zu einem Polizeieinsatz. Auch der zweite beteiligte Polizist wurde nun vom Gericht vollständig freigesprochen. Der Entscheid ist auch eine grosse Erleichterung für den freigesprochenen Mitarbeiter der Kantonspolizei. Und damit ist endgültig klar: Beide Polizisten haben im Auftrag des Kantons korrekt gehandelt.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Bern sieht sich durch den Bericht des Regierungsrates in ihrer Haltung bestätigt. Dieser kommt zum Schluss, dass die Berichterstattung von Tamedia, insbesondere von «Der Bund» und «Berner Zeitung», über den Polizeieinsatz vor der Heiliggeistkirche in Bern im Juni 2021 in wichtigen Punkten tendenziös und vorverurteilend war. Die FDP-Fraktion des Grossen Rates fordert Tamedia auf, die Verantwortung für die begangenen Fehler zu übernehmen und den betroffenen Polizisten und dessen Familie öffentlich zu rehabilitieren.
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 15. Januar in Täuffelen die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Delegierten sagten klar Ja zum sinnvollen Gegenvorschlag des Grossen Rates und lehnten die Berner Solar Initiative entschieden ab.
