Kantonale Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014 Ja zur Teilabschaffung der Handänderungssteuer
Die FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut über die Ergebnisse der heutigen kantonalen Abstimmungen. Die Verdikte der Berner Stimmberechtigten sind deutlich: Die Handänderungssteuern werden teilweise abgeschafft. Die unnötige Initiative „Mühleberg vom Netz" wird deutlich abgelehnt. Bei der Pensionskassen-Vorlage setzt sich die Hauptvorlage durch. Somit ist der dringend nötige Wechsel zum Beitragsprimat bei den beiden bernischen Pensionskassen beschlossene Sache.
Grossratswahlen 30. März 2014 FDP kommt zurück und ist wieder drittstärkste Kraft im Kanton
Die FDP legt leicht zu und ist im Grossen Rat weiterhin mit 17 Sitzen vertreten. Nach SVP und SP bilden die Freisinnigen neu die drittstärkste Fraktion. Die Talsohle ist durchschritten, mit der Berner FDP geht es langsam aber sicher wieder aufwärts.
Regierungsratswahlen 30. März 2014 Umschwung knapp nicht gelungen
Die FDP.Die Liberalen bedauert, dass der Umschwung in der Berner Regierung nicht gelungen ist. Die bestätige links-grün dominierte Regierung steht noch einmal in der Verantwortung, insbesondere die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren.
Jahresrechnung 2013 Kanton Bern „Supertanker" – erste Anzeichen einer Kurskorrektur
Die Jahresrechnung 2013 fällt dank mehr Steuereinnahmen bei den Unternehmen und einer Konsolidierung der Ausgaben positiv aus. Jubel ist jedoch fehl am Platz: Bereits drohen neue graue Wolken am Horizont. Die FDP.Die Liberalen wird sich weiterhin für nachhaltig ausgeglichene Kantonsfinanzen – ohne Steuererhöhungen – einsetzen.
Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK) zum Asylwesen Kaum Neues
Der OAK-Bericht zum Asylwesen enthält kaum Neues. Fakten, die seit Längerem bekannt sind, werden einmal mehr vorgebracht. Vor allem zeigt der Bericht auf, dass der Migrationsdienst und das Amt für Migration und Personenstand bereits daran sind, die durch Regierungsrat Hans-Jürg Käser in Auftrag gegebene KPMG-Studie bzw. die darauf gestützten Empfehlungen der Finanzkontrolle rasch möglichst umzusetzen.
