Delegiertenversammlung vom 23. Oktober 2013 in Moutier 5 x Nein und 1 x Ja
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Bern diskutierten am Mittwochabend in Moutier die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2013 und wählten den neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen in die kantonale Parteileitung.
Kanton Bern: Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 Voranschlag mit vielen Fragezeichen
Die Sparvorgaben des Grossen Rates zeigen erste Wirkung. Es bleibt aber noch sehr viel zu tun, um weiteren Schaden zu verhindern.
Die im vom Regierungsrat verabschiedeten Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 präsentierten „schwarzen Nullen" in der Laufenden Rechnung sind mit höchster Vorsicht zu geniessen. Besorgnis erregend ist die stark vom Voranschlag 2013 abweichende Hochrechnung 2013 per Ende Mai, welche ein Defizit von CHF 174 Mio. ausweist. Sie zeigt zum einen, dass jeweils zu positiv budgetiert wird (der Voranschlag 2013 enthielt einen Überschuss von CHF 6 Mio.) und zum andern, dass im 2015 erneut eine Kompensation eines Fehlbetrages erforderlich sein wird, welche nota bene in der Finanzplanung nirgends berücksichtigt ist. Zudem hängt ein ausgeglichenes Budget davon ab, ob minimal das Finanzvolumen des 1. Massnahmentopfs umgesetzt wird. Die FDP.Die Liberalen wird sich in der Novembersession dafür einsetzen, dass dieses Minimalziel erreicht werden kann.
Die Delegiertenversammlung der Berner FDP von Mittwochabend in Hasle-Rüegsau stand ganz im Zeichen der Regierungsratswahlen vom 30. März 2014 und der Volksabstimmungen vom 22. September 2013.
Die Freisinnigen haben Regierungsrat Hans-Jürg Käser ohne Gegenstimme für eine weitere Legislatur nominiert. Mit viel Elan und Tatendrang präsentierte sich der amtierende Polizei- und Militärdirektor den Delegierten. Das überparteiliche Wahlbündnis für die Regierungsratswahlen zwischen SVP, BDP, EDU und FDP.Die Liberalen unterstützten die Delegierten ebenso einstimmig. Unter dem Motto „Gemeinsam zum Erfolg" begrüsste Kantonalpräsident Pierre-Yves Grivel anschliessend die vier Kandidaten des bürgerlichen Tickets: Beatrice Simon, Christoph Neuhaus, Manfred Bühler und Hans-Jürg Käser, welche sich zum ersten Mal gemeinsam präsentierten.
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates zur Revision des Lehreranstellungsgesetzes hat an ihrer letzten Sitzung einen Vorstoss der FDP gutgeheissen, der mehr Transparenz bei den Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte verlangt.
Liberalisierung Öffnungszeiten Tankstellenshops Gleich lange Spiesse für Berner Tankstellenshops
Grossrat Adrian Haas reicht heute im Grossen Rat eine Motion zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops ein. Der Vorstoss soll sicherstellen, dass bei einem Ja in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2013 die neue Regelung auch im Kanton Bern nach dem Willen der Stimmberechtigten umgesetzt werden kann.
