Das Komitee „Ja zu effizienten Gemeindestrukturen“, dem über 70 Grossrätinnen und Grossräte aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP angehören, hat heute an einer Medienkonferenz seine Argumente für ein Ja am 23. September vorgestellt. Dabei wurde betont, dass die Bestandesgarantie der Gemeinden nicht aufgehoben, sondern lediglich für spezielle Fälle gelockert werde. Die Fusionsgesetzgebung beruhe weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Vorlage straffe und vereinfache das Fusionsverfahren. Die Vorlage ermögliche auch in Zukunft gesunde Gemeinden, welche ihre Rechte und Pflichten selbständig wahrnehmen können, was auch zu einem gesunden Kanton beitrage. Aus diesem Grund empfiehlt das breit abgestützte Komitee am 23. September ein Ja zur Verfassungsänderung und ein Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes.
Freisinnige fordern Gesamtlösung und Leistungslöhne
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist nicht zufrieden mit dem Vorschlag des Regierungsrates und will nicht auf die Revision des Lehreranstellungsgesetzes eintreten.
Die FDP.Die Liberalen zeigt sich über den Entwurf des Regierungsrats betreffend das Spitalversorgungsgesetz bestürzt. Der Regierungsrat lässt die Leistungsmengenbegrenzung in den Gesetzesentwurf einfliessen. Dies obwohl der Grosse Rat den Vorstoss der FDP.Die Liberalen, den Spitälern keine Leistungsmengen zuzuweisen, letzten September klar überwiesen hat.
Die FDP.Die Liberalen hat Kenntnis genommen von den zwei Lösungsvarianten des Regierungsrats zur Sanierung der staatlichen Pensionskassen BPK und BLVK sowie zum angestrebten Primatswechsel. Die FDP begrüsst den nun endlich vorgeschlagenen Primatswechsel ausdrücklich. Diesen fordert die Partei bereits seit vielen Jahren, um die Vorsorgeeinrichtungen für die Zukunft zu stabilisieren und auf ein nachhaltigeres Fundament zu stellen.
