Der Regierungsrat präsentierte heute die Jahresrechnung 2018 des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken. Sehr unerfreulich ist, dass die Netto-Investitionen erneut massiv zurückgegangen sind.
Der Grosse Rat hat heute zu Beginn der Sommersession die Präsidien des Parlaments und der Regierung neu bestellt. Der Langenthaler Freisinnige Stefan Costa wurde dabei mit 128 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten des Kantonsparlamentes gewählt.
Das überparteiliche Komitee «Damit sich Arbeit lohnt» ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen kantonalen Volksabstimmungen. Der Souverän lehnt sowohl die Grossratsvorlage als auch den linken Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz ab. Leider wird damit die Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfebezügern und Erwerbstätigen nicht verbessert.
Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Neuregelung betreffend E-Zigaretten will die Kantonsregierung auch gleich einen FDP-Vorstoss betreffend Erweiterung der Ladenöffnungszeiten umsetzen, notabene ohne dass dieser vom Grossen Rat formell überwiesen wurde. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt dies erfreut zur Kenntnis.
Die Delegierten der kantonalen Freisinnigen versammelten sich heute Abend im verschneiten Saint-Imier um die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 zu fassen.
