Zukunft Kunstmuseum Bern: Zustimmung mit klaren Bedingungen
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern bekennt sich klar zum Kunstmuseum als kultureller Institution von nationaler Bedeutung. Damit das Projekt «Zukunft Kunstmuseum Bern» eine Erfolgsgeschichte wird, sind für die FDP jedoch die Rahmenbedingungen entscheidend:
Sandra Hess, Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Bern meint dazu: „Die FDP unterstützt das Projekt Zukunft Kunstmuseum Bern. Entscheidend ist aber, dass einige Auflagen gemacht werden. Die Hodlerstrasse darf nicht für den Verkehr gesperrt werden. Zudem erwarten wir fundierte und verifizierte Kostenschätzungen. Die Bauherrschaft muss alles daransetzen, maximale Kostensicherheit beim Ausführungskredit zu erreichen. Klar ist auch: Es gibt keine weiteren Beiträge.“
Sozialhilfegesetz: Verantwortung statt falscher Anreize
Ein weiteres zentrales Geschäft ist die Revision des Sozialhilfegesetzes. Für die FDP ist klar: Das System muss jene unterstützen, die Hilfe wirklich benötigen – darf aber keine falschen Anreize schaffen.
Neues Steuergesetz – Ein erster Schritt in die richtige Richtung
Die FDP begrüssen, die Stossrichtung des neuen Steuergesetzes. Es ist ein erster wichtiger Schritt den Kanton Bern steuerlich attraktiver zu machen. Es bedarf aber weitere Massnahmen, um Steuersenkungen im angestrebten Rahmen zu erreichen.
Rücktritt von Peter Bohnenblust – Madeleine Deckert folgt
Die Herbstsession ist die letzte von Grossrat Peter Bohnenblust. Er wird auf den 15.11.2025 zurücktreten. Als Nachfolger von Peter Moser gehörte er seit März 2021 dem Grossen Rat an und engagierte sich seither mit grosser Fachkompetenz, insbesondere in der Justizkommission. Dank seiner langjährigen Erfahrung als Gerichtspräsident und Staatsanwalt konnte er dort wertvolle Impulse einbringen.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern dankt Peter Bohnenblust herzlich für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Ab der Wintersession wird Madeleine Deckert, Gemeindepräsidentin von Leubringen, seine Nachfolge im Grossen Rat antreten.
Langwierige Verfahren bremsen den Berner Tourismus – FDP fordert klare Strategie
Im Berner Oberland sind Investitionen von über einer halben Milliarde Franken blockiert – obwohl die Mittel bereitstehen. Grund dafür sind langwierige und komplizierte Bewilligungsverfahren, die selbst Modernisierungen von bestehenden Anlagen wie Neubauten behandeln. Mit einer Motion fordert die FDP deshalb eine kantonale Tourismusstrategie: klare Zuständigkeiten, vereinfachte Verfahren und verbindliche Fristen. So können Investitionen rascher realisiert und nachhaltige Entwicklungen ermöglicht werden.