Regierungsratswahlen: Philippe Müller einstimmig nominiert

Die FDP-Delegierten nominierten heute Abend Regierungsrat Philippe Müller einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 27. März 2022. Zudem sagen die Berner Freisinnigen Ja zum kantonalen Klimaartikel, Ja zur Ehe für alle und Nein zur 99%-Initiative.

Zum ersten Mal seit Oktober 2020 trafen sich die kantonalen FDP-Delegierten in Reichenbach im Kandertal zu einer physischen Delegiertenversammlung. Unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Schutzmassnahmen wurden die Nomination für die Regierungsratswahlen und die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom 26. September 2021 vorgenommen.

Nachdem Grossrat Peter Flück den eindrücklichen Leistungsausweis von Philippe Müller, Bern, als kantonaler Sicherheitsdirektor der vergangenen drei Jahre aufgezeigt hatte, nominierten die Delegierten den 58-jährigen Agronom-Ingenieur und Fürsprecher einstimmig als FDP-Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen vom 27. März 2022.

Philippe Müller wurde 2018 in den Regierungsrat gewählt und führt seither die sehr grosse kantonale Sicherheitsdirektion. In den vergangenen drei Jahren hat Müller die Situation in den Justizvollzugsanstalten beruhigt und erfolgreich die Reorganisation des Asylbereichs umgesetzt. Bei den Demonstrationen zeigte die Sicherheitsdirektion unter seiner Führung eine klare und verständliche Linie, was sich insbesondere bei der Bewältigung der Corona-Krise bewährt hat und sicher viele Ansteckungen verhindert hat. Er brachte das neue Polizeigesetz unter Dach und Fach und gewann die entsprechende Volksabstimmung mit über 75% Ja-Stimmen. Auch das Bundesgericht stützte das neue Polizeigesetz klar. Philippe Müller gleiste auch verschiedene innovative und wirtschaftsorientierte Projekte auf. So soll zum Beispiel das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verselbständigt und für die High-Tech-Zukunft fit gemacht werden. Zudem hat der Regierungsrat auf Müllers Antrag hin vorgeschlagen, zukünftig eine kantonseigene Polizeischule betreiben zu wollen und dadurch erhebliche Kosten einzusparen. Der Vertrag mit der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (LU) soll vorsorglich gekündigt werden. Auch die geplante Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer stammt aus Müllers Sicherheitsdirektion.

Die FDP-Delegierten empfehlen die Ergänzung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung mit 47 Ja zu 38 Nein und 7 Enthaltungen zur Annahme. Mit dem neuen Verfassungsartikel wird der Klimaschutz explizit in der Kantonsverfassung verankert und es wird eine Zielvorgabe gemacht, was mit dem Klimaschutz erreicht werden soll, nämlich die Klimaneutralität bis 2050. Diese Zielsetzung entspricht dem Klimaabkommen von Paris von 2015. FDP-Grossrat Peter Flück, Interlaken, warb erfolgreich für den Klimaartikel. Hans Jörg Rüegsegger, Grossrat von der SVP und Präsident der Berner Bauern aus Riggisberg, plädierte gegen den Klimaschutz in der Kantonsverfassung.

Mit 71 Ja zu 9 Nein bei 8 Enthaltungen unterstützen die Freisinnigen die Ehe für alle bzw. die entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien. Mit der Schweizer Lösung der originären Mutterschaft bei einer Samenspende in der Schweiz, wird der Schutz der Kinder sichergestellt wie auch die Rechte der Kinder ihre Herkunft zu kennen. Mentari Baumann, Präsidentin der ZurichPride und Vorstandsmitglied der FDP Frauen Schweiz, Bern, konnte die Delegierten von der Vorlage überzeugen. Die Nein-Argumente von EVP-Grossrat Markus Wenger, Spiez, verfingen nicht.

Einig war man sich bei der so genannten 99%-Initiative, welche Kapitaleinkommen höher besteuern will als Erwerbseinkommen: Die wirtschaftsschädliche Initiative der JUSO ist abzulehnen. Die FDP-Delegierten stimmten einstimmig (0 Ja, 97 Nein, 0 Enthaltungen) gegen die linke Volksinitiative. KMU, Familienunternehmen, Kleinanleger und Startups wären von der Initiative besonders betroffen. Zudem gäbe es verfassungsrechtliche Probleme, da die Besteuerung nicht mehr nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen würde. Das Kapital wird hierzulande über die Vermögenssteuer bereits besteuert. Die Schweiz ist eines von wenigen Ländern in der OECD, welche eine Vermögenssteuer kennt. FDP-Grossrat Michael Elsaesser, Kirchberg, hatte die Vorlage vorgestellt und zur Ablehnung empfohlen.

Im Weiteren wurden Grossrat Carlos Reinhard, Thun, als neuer Präsident der FDP-Kommission Finanzen und Wirtschaft und Grossrat Stefan Costa, Langenthal, als neuer Präsident der FDP-Kommission Staatspolitik gewählt. Sie folgen auf Hans-Rudolf Saxer (Finanzen und Wirtschaft) sowie Carlos Reinhard (Staatspolitik), welche aus den entsprechenden grossrätlichen Kommissionen zurückgetreten sind und den Vorsitz der FDP-Kommissionen deshalb abgeben.