FDP sagt Ja zur Anpassung der Besteuerung von Strassenfahrzeugen

Die Delegierten der bernischen FDP haben am 13. Januar 2022 in Lyss für die kantonale sowie die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 folgenden Parolen gefasst:

Ja zum kantonalen Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit 76 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die Delegierten stimmen der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu. So soll ein Anreiz für die Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugmodellen geschaffen werden. Neben dem neuen Besteuerungsmodell sollen die jährlichen Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer um 40 Millionen Franken angehoben werden. Im Gegenzug sollen die kantonalen Steuern für natürliche Personen um denselben Betrag sinken.
SVP-Grossrätin Sandra Schneider (Contra) sowie FDP-Grossrat Peter Flück (Pro) hatten die Vorlage vorgestellt.

Ja zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben mit 100 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen
Die Delegierten stimmen der Abschaffung der Emissionsabgabe deutlich zu. Damit soll die Standortattraktivität der Schweiz, insbesondere für junge, wachstumsstarke Unternehmen, erhöht werden. So soll Wachstum generiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die geschätzten Mindereinnahmen auf Stufe Bund von rund 250 Mio. Franken erachten die Delegierten als verkraftbar.                                                                                                                                                                                          Tanja Bauer, Grossrätin SP (Contra) sowie Sibylle Plüss, Stv. Direktorin Handels- und Industrieverein Kanton Bern und FDP-Grossratskandidatin (Pro) hatten die Vorlage vorgestellt.

Nein zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien mit 91 Nein- und 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen                                               Die Delegierten lehnen den Ausbau der Medienförderung ab. Sie erachten die vorgesehene Unterstützung als nicht zielführend und fürchten um die Unabhängigkeit der unterstützen Medien.                                                                                                                                                                                                                                    Sasha Zbinden, Präsident Junge Mitte Kanton Bern (Pro) sowie Tobias Frehner, Präsident Jungfreisinn Kanton Bern (Contra) hatten die Vorlage vorgestellt.

Die Parolenfassung zur Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» sowie zur Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» erfolgt an der kantonalen Präsidentenkonferenz vom 19. Januar 2022.

Mit einem kräftigen Applaus schickten die Delegierten die vier an der Delegiertenversammlung anwesenden bürgerlichen Regierungsratskandidierenden Astrid Bärtschi (Die Mitte) sowie die drei bisherigen Christoph Neuhaus (SVP), Pierre-Alain Schnegg (SVP) und Philippe Müller (FDP) in den bevorstehenden Wahlkampf.

Der langjährige kantonale FDP-Geschäftsführer Stefan Nobs, der seit dem 1. Januar 2022 als Gemeindepräsident von Lyss amtet, wurde von den FDP-Delegierten mit einer Standing Ovation verabschiedet. Der FDP-Grossrat und ehemalige kantonale Präsident Pierre-Yves Grivel liess ihre intensive gemeinsame Wirkungszeit Revue passieren.