Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Ehe wird für alle Paare geöffnet, die sich lieben und ein Leben lang zusammenbleiben wollen. Nun haben auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit «richtig» zu heiraten mit allen Rechten und Pflichten und nicht nur ihre Partnerschaft formell «registrieren» zu lassen. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Eine Umfrage des Instituts gfs.bern ergab im vergangenen Februar, dass sich mehr als 80% der Schweizerinnen und Schweizer sich für Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Über 70% stimmen auch dem Zugang zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin für lesbische Ehepaare zu. Die entsprechende Gesetzesänderung konnte sich diese Woche nun endlich im National- und Ständerat durchsetzen. Damit wurde ein beträchtlicher Schritt getan in Richtung einer rechtlichen Situation, die fairer und näher an der heutigen Lebenssituation Gesellschaft ist.
Doch obwohl die Zustimmung zur «Ehe für alle» einen echten Fortschritt darstellt, zeigten die in den Ratsdebatten teilweise vorgebrachten Argumente, dass sich konservative und traditionalistische Vorstellungen und Werte noch hartnäckig in den Köpfen halten. Für die FDP ist hingegen klar: Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Gleichgeschlechtliche Paare sind vollwertige und heterosexuellen Paaren gleichwertige Paare, denen entsprechend die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuellen Paaren zukommen sollen. Es geht dabei um die persönliche Freiheit, die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot. Dies gilt auch für den Zugang zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin. In den Debatten im Rat zeigte sich, dass vor allem der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare noch auf Unverständnis stösst und konservative Vorstellungen herausfordert.
Hier wird oftmals die Gefährdung des Kindeswohls als Argument angeführt. Auch für die FDP ist das Kindeswohl von höchster Priorität. Allerdings zeigen alle wissenschaftlichen Studien, dass Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, mindestens genauso glücklich und erfolgreich sind wie Kinder, die in einer heterosexuellen Familienkonstellation aufwachsen. Dies ist heutzutage ein Schein-Argument. Auf Initiative der FDP wurde zudem im Ständerat eine Präzisierung der Vorlage vorgenommen, welche nun sicherstellt, dass das Recht auf Kenntnis der Abstammung der durch Samenspende gezeugten Kindern gesichert wird.
Es ist jetzt Zeit, dass konservative Kreise die Scheuklappen abnehmen und aufhören, sich immer wieder aus Prinzip hartnäckig gegen Projekte zu stellen, die den gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln. Die FDP wird sich weiterhin mit konstruktiven Lösungen im Sinne unserer liberalen Grundwerte einsetzen.
Christa Markwalder, Nationalrätin BE