Attraktivität des Standorts Bern erhöhen – Verkehr reduzieren und sicherer machen

Morgen Montag beginnt die Sommersession des Grossen Rates. An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Grossratsfraktion beschlossen die drei folgenden Vorstösse einzureichen.

Cargo Sous Terrain nach Bern/Thun

Die erste Teilstrecke des Projekts Cargo Sous Terrain (CST) verbindet ab 2031 den Raum Härkingen/Niederbipp mit Zürich. Bis 2045 erfolgt der Bau der restlichen Abschnitte. Bereits sind die Abklärungen für die weiteren Etappen in Abklärung. Dabei steht eine Weiterführung nach Bern in Konkurrenz mit dem Teilstück Lausanne–Genf. Der Regierungsrat soll deshalb mittels der FDP-Motion beauftragt werden, das Projekt Cargo Sous Terrain proaktiv zu begleiten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen für die CST Hubs zu schaffen. Zudem sollen die Gemeinden bei der verkehrstechnischen Erschliessung durch den Kanton Bern unterstützt werden.

Cargo Sous Terrain (CST) ist ein Gesamtlogistiksystem für den flexiblen Transport kleinteiliger Güter und ist eine privatwirtschaftliche Initiative. Für den Bau der Infrastruktur und den Betrieb des Tunnels werden keine Subventionen eingesetzt. Tunnels verbinden Produktions- und Logistikstandorte mit städtischen Zentren. Oberirdisch verteilt CST die transportierten Güter in umweltschonenden Fahrzeugen und leistet damit einen Beitrag zur Reduktion des Verkehrs, der Lärm- und CO2-Emissionen.

 

Gerichtskammer für internationale Handelsstreitigkeiten in Bern

Im Zuge des Brexits dürfte London seine bisherige Vormachtstellung als Drehscheibe des internationalen Handels in Europa teilweise einbüssen. Damit einher geht auch ein gewisser Bedeutungsverlust als Standort für internationale Handelsstreitigkeiten. Deshalb haben jüngst Deutschland, Frankreich und die Niederlande die Grundlagen für internationale Handelsstreitigkeiten vor speziellen Gerichtskammern geschaffen. Im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) schlägt der Bundesrat vor, auf Stufe Bundesrecht die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Kantone künftig spezialisierte Gerichte bzw. Gerichtskammern für internationale Handelsstreitigkeiten schaffen können. Damit soll die Schweiz als international anerkannter Justizplatz in Handelssachen gestärkt werden.

Mit einer Motion fordert die FDP.Die Liberalen, am Handelsgericht des Kantons Bern eine spezielle Gerichtskammer für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen. Der Kanton Bern sollte bei dieser neuen Entwicklung nicht abseitsstehen, sondern die Chance nutzen, um nebst den Kantonen Zürich und Genf eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den Justizstandort Bern zu stärken. Der Standort Bern ist insbesondere aufgrund seiner Mehrsprachigkeit, seiner effizienten und kompetenten Gerichte sowie der guten Erreichbarkeit im Zentrum Europas prädestiniert für dieses Angebot.

 

Sicherheit erhöhen mit Fahrassistenztauglicher Strassenmarkierung und Signalisation

Der Verkehr auf den Strassen nimmt stetig zu. Im heutigen Strassenverkehr hat es kaum mehr Platz für Unaufmerksamkeiten oder Fehler. Fahrassistenzsysteme sind deshalb angesichts des starken Verkehrsaufkommens ein Segen und können in kritischen Situationen helfen. Ein Spurhalteassistenz-System ist auf eine möglichst durchgehende Strassenmarkierung links und rechts der Fahrspur angewiesen. Vermehrt wird in Ortsdurchfahrten die Mittellinie weggelassen und die Velospur gelb gestrichelt geführt. Ein Spurhalteassistenz kann damit nicht umgehen, das bedeutet, dass in heiklen Gebieten auf ein Assistenzsystem verzichtet werden muss, welches eine sicherheitsrelevante Unterstützung bieten könnte.

Geschwindigkeitsregelsysteme/Tempomate sind auf eine passende Signalisierung angewiesen, die eine automatische Signalerkennung ermöglicht. Insbesondere bei Baustellen oder Umleitungen kann die automatische Geschwindigkeitserkennung einen wesentlichen Sicherheitsbeitrag leisten.

Deshalb will die FDP.Die Liberalen in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob es entsprechende Normen und/oder Empfehlungen gibt und ob beim Entscheid, bei einer Ortsdurchfahrt eine Mittelline zuziehen oder wegzulassen, die Vorteile der Spurhalteassistenzsysteme berücksichtigt werden. Zudem fragen die Freisinnigen, ob bei der Planung und dem Betrieb von Strassenbaustellen und Umleitungen diese auf die Fahrassistenz-Anforderungen geprüft werden.